Lob der Grundrechte

Christian Felber, Autor und Begründer der Gemeinwohlökonomie, rief während der Corona-Pandemie die Initiative Zukunft Jetzt ins Leben. Im Jänner 2022 wurde die Deklaration „Für ganzheitliche Gesundheit, Grundrechte und Gemeinwohl“ verfasst, die das Recht auf eine individuelle Impfentscheidung und die Entwicklung von Alternativen dazu forderte.

In seinem neuen Buch „Lob der Grundrechte“ analysiert Felber nun das Pandemie-Management aus ganzheitlicher Perspektive, um Lehren für die Zukunft zu ziehen. Er spricht sich für die Stärkung und Weiterentwicklung des Grund- und Menschenrechtssystems aus, um demokratische Gesellschaften krisenfest zu machen.

„Grund- und Menschenrechte sind die Anker der Demokratie“, schreibt Christian Felber im Vorwort“. „Sie sorgen für Freiheit, Gleichheit, sozialen Zusammenhalt und Sicherheit. Sie sind ein wichtiger Kitt, der die Gesellschaft im Innersten zusammenhält Und das nicht nur in politischen Schönwetterphasen, sondern gerade wenn die See stürmisch wird und Krisen hereinbrechen. Mit der Covid-19-Pandemie 2020 fand eine Zäsur statt, die für die meisten überraschend kam.“ Nach Recherchen des Autors wurden international insgesamt 25 Grund- und Menschenrechte eingeschränkt. Angesehene Rechtsexperten sprachen von „Maßnahmen maximaler Invasivität“, einer „verfassungswidrigen Entgrenzung staaatlicher Machtentfaltung“ und dem „Totalversagen des liberal-demokratischen Rechtsstaates.“

Felber verweist auf die Kollateralschäden der Lockdowns, die von Gesundheitsschäden über psychische bis zu sozialen Schäden reichen. Dazu gehörte der Aufschub von Behandlungen oder eine Zunahme der Fettleibigkeit; vermehrt Angststörungen und Depressionen sowie Zunahme von Aggression und häuslicher Gewalt. Weltweit hungerten aufgrund der Lockdowns 96 Millionen Menschen. Der Autor stellt nicht nur die Frage, wie das geschehen konnte, sondern fordert auch eine Aufarbeitung des Geschehens, „etwa in Form eines parlamentarischen Untersuchungssausschusse mit breiter Beteiligung der Zivilgesellschaft und der interdisziplinären Wissenschaft, oder eines beauftragten Bürger*innenrates.“ Er kritisiert die Kriegsrhethorik, die dazu führte, dass Ängste geschürt wurden, sieht sich den Begriff der Verschwörungstheorie näher an und geht der Rolle der Medien auf den Grund.

„Lob der Grundrechte“ zeigt, dass andere Wege möglich – und erfolgreicher – waren: Schweden weist ohne Lockdowns eine geringere Übersterblichkeit als fast alle EU-Länder auf. In Slowenien hob der Verfassungsgerichtshof nachträglich viele Maßnahmen auf, die sozialdemokratische Justizministerin entschuldigte sich öffentlich, und der Staat zahlte alle Corona-Strafen zurück. In den USA legte ein Untersuchungsausschuss des Kongresses im Dezember einen 500 Seiten starken Bericht vor, der viele Maßnahmen stark kritisiert, ebenso wie ein aktueller offizieller Bericht aus Alberta.

Im Kapitel „Blick in die Zukunft“ schreibt Felber: „Die Covid 19-Pandemie kann als Übungsfall für die Zukunft gesehen werden, als Präzedenzfall einer ‚neuen Normalität‘ mit starkem Staat, weniger Demokratie und geringeren bürgerlichen Freiheiten.“

Im Kapitel „Besser vorbereitet sein“ heißt es: „Eine zentrale Lehre aus dem Pandemie-Schock war, dass die Grundrechte, obwohl sie sich stark entwickelt haben, noch nicht ausreichend abgesichert sind gegen massive , langandauernde und unverhältnismäßige Eingriffe. Der Autor gibt konkrete Empfehlungen für die „Erweiterung der nicht-einschränkbaren Grundrechte“ sowie die Stärkung der Demokratie. Als Beispiele nennt er einen Demokratischen Krisenrat, stärkere Einbindung der Bevölkerung oder plurale Diskussionen an Hochschulen.

In einem Vorwort lässt Christian Felber auch den Mediziner und Public Health-Experten Martin Sprenger zu Wort kommen: „..Angesichts dessen bräuchten wir kompetente politische Eliten, die sachpolitisch agieren und denen die Gesellschaft zutraut, diese Herausforderungen zu bewältigen; Medien, die nicht moralisieren und Meinungsjournalismus betreiben, sondern Informationen so aufarbeiten, dass sich interessierte Leserinnen und Leser selbst eine Meinung bilden können. Wir brauchen aber auch wieder einen lebendigen wissenschaftlichen Diskurs, der Gegenargumente zulässt, das kreative Potential der Skepsis erkennt, die Welt mit allen Zwischentönen und nicht nur in Schwarz und Weiß darstellt. Vor allem aber brauchen wir mehr Bürgerinnen und Bürger, die sich aktiv beteiligen. Die mithelfen, Menschen zusammenzubringen, um den Dialog, den sozialen Zusammenhalt und das Gemeinwohl zu fördern.“